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Juristischer Vorbereitungsdienst

Allgemeines
Ablauf und Inhalt des juristischen Vorbereitungsdienstes sind durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen vom 18. September 2003 (Nds. GVBl. Seite 346), die Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Nds. GVBl. Seite 356) und die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (Nds. GVBl. Seite 355) i. V. m. § 119 NBG in der Fassung vom 01.04.2009 neu geregelt worden. Im einzelnen gilt nach neuem Recht Folgendes:

Einstellungstermine
01. März, 01. Juni, 01. September und 01. Dezember eines jeden Jahres.

Bewerbungsfrist
Bewerbungen sind frühestens fünf und spätestens (Poststempel ein Tag vor Fristablauf) zwei Monate vor dem jeweiligen Einstellungstermin zu stellen.

Bewerbungsunterlagen
Einzureichen sind bei der Bewerbung:

  • beglaubigte Abschrift des Zeugnisses der 1. Staatsprüfung,
  • Lebenslauf,
  • Erklärung über die Staatsangehörigkeit.
Einstellungsaussichten
Einstellungen erfolgen nach Leistung (Punktzahl des ersten Staatsexamens) und nach Wartezeit (ein Wartepunkt je erfolgloser Bewerbung). Wegen der Schwankungen in der Bewerberzahl ist eine konkrete Aussage zu der Qualifikationsgrenze auf der Leistungsliste und der Länge der Wartezeit nicht möglich.

Status der Referendarinnen/Referendare
Die zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerber werden in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachsen übernommen. Sie erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Sie sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Beamtenrechtliche Zuwendungen (u. a. Beihilfe oder Sonderzuwendungen) werden nicht gewährt.

Ablauf des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in
Erste Pflichtstation: 5 Monate bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen
Zweite Pflichtstation: 3 Monate bei einer Staatsanwaltschaft
Dritte Pflichtstation: 3 Monate bei einer Verwaltungsbehörde
Vierte Pflichtstation: insgesamt 9 Monate bei einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.
Es bestehen zeitliche Teilungsmöglichkeiten.
Wahlstation: 4 Monate in einem der folgenden Wahlbereiche:
- Zivil- und Strafrecht
- Staats- und Verwaltungsrecht
- Wirtschafts- und Finanzrecht
- Arbeits- und Sozialrecht
- Europarecht

Ausbildung am Arbeitsplatz

Die Zuweisung zu den einzelnen Ausbildungsstellen erfolgt in den ersten drei Stationen von Amts wegen und zwar unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten und - sofern möglich - der persönlichen Belange der Referendarinnen/Referendare.
In der dritten Pflichtstation erfolgt die Zuweisung unmittelbar durch das zuständige Oberlandesgericht an eine Kommunalbehörde oder eine andere Verwaltungsbehörde im Rahmen der von den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze. In den übrigen Stationen sind die Ausbildungsstellen wählbar. Eine Einverständniserklärung der gewählten Stelle ist nur bei ordentlichen Gerichten oder Staatsanwaltschaften entbehrlich.

Arbeitsgemeinschaften
Arbeitsgemeinschaften finden grundsätzlich in allen Stationen statt. Befreiungsmöglichkeiten gibt es insbesondere in der Wahlstation.

Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
Eine Ausbildung in Speyer kann in der dritten Pflichtstation und in der Wahlstation erfolgen.

Ausbildung im Ausland
Eine Ausbildung im Ausland ist für drei zusammenhängende Monate in der vierten Pflichtstation und in der Wahlstation möglich.

Urlaub
In den kürzeren Stationen sollte weniger Erholungsurlaub als in den längeren genommen werden. Wünschenswert ist, dass in den dreimonatigen Stationen allenfalls 10 Arbeitstage Erholungsurlaub genommen werden. In Einführungsphasen, in Blockveranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften, an Klausurenterminen sowie während einer Ausbildung an der Verwaltungshochschule in Speyer darf Urlaub nicht genommen werden.

Nebentätigkeiten
Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist nicht mehr genehmigungsbedürftig aber anzeigepflichtig. Einen Monat vor Aufnahme der Nebentätigkeit muss die Anzeige erfolgen. Vom zeitlichen Umfang her darf eine Nebentätigkeit 30 Stunden monatlich nicht überschreiten. Ausnahme: Eine Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Universität darf höchstens 46 Stunden monatlich betragen.

Personalvertretung
Im März eines jeden Jahres wird ein Referendarpersonalrat gewählt. Die Wahl findet in einer Wahlversammlung statt, an der jede Referendarin/jeder Referendar teilnehmen kann. Die Amtszeit des Personalrats beträgt ein Jahr.

Zweite juristische Staatsprüfung
Die zweite juristische Staatsprüfung besteht aus acht Aufsichtsarbeiten und einer mündlichen Prüfung, die einen Aktenvortrag und Prüfungsgespräche umfasst.

Aufsichtsarbeiten
Die Aufsichtsarbeiten werden im letzten Monat der Ausbildung in der vierten Pflichtstation geschrieben. Eine Aufsichtsarbeit kann nach Wahl als strafrechtliche oder als öffentlich-rechtliche Klausur geschrieben werden. Die Rechtsgebiete der restlichen sieben Aufsichtsarbeiten sind festgelegt. Mit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Änderung des NJAG (vom 27.08.2009) ist für Referendarinnen und Referendare der Verbesserungsversuch für die zweite juristische Staatsprüfung möglich.

Aktenvortrag
Dem Vortrag liegt ein Aktenfall aus dem von dem Prüfling gewählten Schwerpunktbereich zugrunde. Der Prüfling kann wählen, welchem Teilbereich der Vortrag zu entnehmen ist. Die Aufgabe wird dem Prüfling eine Stunde vor der mündlichen Prüfung übergeben.

Weitere Informationen
Näheres zum Vorbereitungsdienst enthält die vom Niedersächsischen Justizministerium herausgegebene Broschüre "Der juristische Vorbereitungsdienst in Niedersachsen", die zum Download bereit steht.


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