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Die Justizpartnerschaft Braunschweig - Breslau

Empfang bei Präs'inBezG Macinska für PräsOLG Hupka
Regelmäßige jährliche Wochentagung für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst in Breslau im Dezember 2009
v.l.n.r.: VPräs'inAG Scheffer-Gassel, PräsAG Zschachlizt, PräsOLG Hupka, Konsulin Lipinska-Kecelioglu, Bürgermeisterin Harlfinger, GenStA Wolf
Eröffnung des Symposiums "Opferschutz straf-, zivil- und außenporzessual" am 25.06.2012 im Amtsgericht Braunschweig
Tagungsatmosphäre beim Symposium "Opferschutz straf-, zivil- und außerprozessual", Abschlussbesprechung auf Burg Warberg am 29.06.2012

Die direkte internationale Zusammenarbeit in der Justiz dient nicht nur der Beschleunigung von Verfahren, die auf die formelle Rechtshilfe angewiesen sind, wie etwa bei Zustellungen von Schriftstücken oder Vernehmungen von Zeugen. Es geht vielmehr in immer größerem Maße um Probleme der Anwendung oder auch nur des Verständnisses von Rechtsnormen des Nachbarlandes, in dem Teile eines Sachverhalts spielen. Die Zu­nahme des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen beiden Ländern führt zu dem Erfordernis für den Juristen, auch das Recht des Nachbarlandes verstehen und an­wenden zu können. Der Vergleich und Meinungsaustausch dient aber auch der Reflektion des eigenen Rechtsverständnisses.

Das Oberlandesgericht Braunschweig und die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig praktizieren deshalb seit 1999 die Justizpartnerschaft mit dem Be­zirksgericht und der Appellationsstaatsanwaltschaft in Breslau. Sie wurde vom Niedersächsischen Justizministerium Ende der 1990er Jahre im Rahmen der seit 1993 bestehenden Partnerschaft Niedersachsens mit den polnischen Regionen Niederschlesien und Großpolen angeregt und begann mit einer vertraglichen Vereinbarung vom 01. Oktober 1999. Sie stützt sich mittlerweile auf sechs Säulen.

1. Seit 2000 findet jährlich einmal, und zwar abwechselnd in Braunschweig und Breslau, gemeinsame regelmäßige Wochentagungen für Richter(innen) und Staatsan­wält(inn)en statt. Sie dienen der Einführung in die Rechtsgrundlagen und die praktische Arbeit der Justiz des jeweiligen Nachbarlandes und jetzt auch der Bearbeitung größerer gemeinsamer Themen. In Mai 2015 fand das Symposium turnusgemäß in Breslau statt; Thema waren „Beweiswürdigung im Zivilrechtsstreit" und „Neuerungen im polnischen Strafverfahren".

Erste gemeinsame jährliche Wochentagung des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienstes in Braunschweig im Mai 2000

2. Seit 2001 finden zusätzlich, nach Bedarf in Braunschweig oder Breslau, jährlich ein bis zwei sog. „Expertentreffen" statt. Sie dienen zur Besprechung aktueller Problemstellungen und zum Vergleich der Praxis auf spezielleren Rechtsgebieten (z. B. Breslau, Dezember 2012: „Elektronisches Protokoll / Vernehmung von Kindern").

3. Aufgrund von Zusatzvereinbarungen finden seit 2004/05 unregelmäßig wechselseitige Hospitatio­nen von Richter(inne)n und Staatsanwält(inn)en am Arbeitsplatz in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des je­weiligen Nachbarlandes statt. Sie vertiefen die erworbene Kenntnis des jeweils ande­ren Rechtssystems in der gemeinsamen prakti­schen Arbeit. Sie müssen nicht finanziert werden, sie leben allein vom Engagement der Beteiligten.

4. Seit 2009 sind auch regelmäßige jährliche Tagungen für den nichtrichterlichen Dienst (also vor allem der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge­schäftsstel­len aus Rechtsprechung und Justizverwaltung) vereinbart. Sie geben auch dem nachgeordneten Personal einen ersten Einblick in die Arbeit der Justiz im Nachbarland. Diese hat turnusgemäß im September 2014 in Breslau stattgefunden.

Besuch einer Serviceeinheit
Vorbereitung von Kontakten im nichtrichterlichen Dienst in Braunschweig im April 2009

5. Fester Bestandteil ist ferner die gemeinsame Organisation eigener Tagungen und ge­mein­same Teilnahme an internationalen Tagungen Dritter. Es wurden schon zwei von der Europäischen Kom­mission fi­nanzierte Projekte mit multilateraler Beteiligung durchgeführt; das letzte war 2007 „Verbesserung der Anerkennung und Voll­streckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in der EU" in Breslau. Gemeinsame Braunschweig-Breslauer Delegationen treten immer wieder auf justizinternen oder externen Veranstaltungen auf, so bei der jährlichen Verleihung des Kulturpreises Schlesien des Landes Niedersachsen (zuletzt am 15.09.12 auf Schloss Książ) oder bei Ju­biläen ( „125 Jahre Oberlandesgericht Braun­schweig" 2004, „60 Jahre polnische Justiz in Breslau" 2005 und „Zehn Jahre Justizpartnerschaft Braunschweig - Breslau" 2009). Seit kurzem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Katholischen Forum Niedersachsen (erste gemeinsame Teilnahme an dessen Tagungen in Celle und Braunschweig Juni 2013). Am Jubiläum „20 Jahre Partnerschaft Niedersachsen / Niederschlesien / Großpolen" beteiligte sich die Justizpartnerschaft mit einem gemeinsamen Seminar für Schülergruppen zweier Partnergymnasien in Celle (Niedersachsen) und Konin (Großpolen) vom 20. bis 24. Oktober 2013 in der Begegnungsstätte Kreisau / Niederschlesien.

Multilaterales EU-Projekt "Zivilprozesspraxis im internationalen Vergleich" in Braunschweig im Mai und November 2005

6. Schließlich finden regelmäßig privat organisierte und finanzierte Treffen des immer weiter wachsenden Kreises interessierter Kolleginnen und Kollegen statt. Dabei werden gemein­sam ein- bis zweimal jährlich an einem Wochenende touristisch interessante Ziele im Wechsel in Deutsch­land und in Polen angesteuert. Z. B. wurde 2012 Warschau besucht, mit offiziellen Empfängen in Justizministerium und Oberstem Gerichtshof; für September 2015 wird gerade ein Treffen in Leipzig mit Besuch des Bundesverwaltungsgerichts organisiert. Dabei kommen regelmäßig neue Aktive hinzu, und es entstehen auch immer wieder neue Ideen.

Gemeinsamer privater Ausflug von Braunschweiger und Breslauer Kolleg(inn)en im Mai 2004

Damit besteht zwischen Braunschweig und Breslau inzwischen eine fachlich so vertiefte Zusammenarbeit und ein so hohes Maß an kollegialer und freundschaftlicher Nähe, wie es für die deutsch-polnische Nachbarschaft nur wünschenswert sein kann. Die Kontakte sind von Anfang an auch darauf angelegt gewesen, im Bedarfs­falle für aktuelle Fragen zum jeweils anderen Rechtssystem immer beiderseits Ansprech­partner zur Verfügung zu haben, die direkt weiterhelfen oder den Kontakt mit den zuständi­gen Behör­den der Partnerregion vermitteln können. Die laufende Praxis kommt unmittelbar der niedersächsischen und der polnischen Justiz zugute. Dank der Möglichkeit zu direkten Kontakten werden bei uns seit zehn Jahren Fälle mit Rechtsberührung zum Nach­barland konkurrenzlos schnell und sachgerecht erledigt. Auch das förmliche Rechts­hilfeverfah­ren wird durch die direkte Zusammenarbeit wesentlich beschleunigt. Die Erfolge sind im konkreten Einzelfall für den Bürger wie auch die Jus­tiz selbst praktisch erlebbar.

Der Vergleich der beiden nationalen Rechtsordnungen bei den betei­ligten Kolleginnen/Kollegen führt auch zu tieferen Einsichten im eigenen Rechtssystem. So konnte der Vergleich aus zwei Expertentreffen zum Verkehrsunfall­recht in Deutschland und Polen 2006 und 2007 zu einem schriftlichen Überblick in Buchform zusammengefasst werden. Unter anderem aufgrund der Erfahrungen in Braunschweig erarbeitete ein Breslauer Kollege, der in der Kodifikationskommission mitarbeitet, 2009 einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Zivilprozesses unter Übernahme der Fürsorge- und Hinweispflicht des Richters und Prozessförderungspflicht der Parteien aus der deutschen Zivilprozessordnung (§§ 139, 282, 296 ZPO) in das polnische Zivilprozessgesetzbuch (KPC). Die Änderung ist am 9. Mai 2012 in Kraft getreten (Artikel 6, 207, 217 KPC). Die Kodifikationskommission informierte sich außerdem über die deutsche Praxis der Verhandlung mit Diktat des Protokolls auf Tonträger. Umgekehrt besteht hierzulande Interesse an der Entwicklung der elektronischen Aktenführung in Polen, die z.T. erheblich weiter geht als die deutsche, und an den polnischen Möglichkeiten zur Regelung des zivilrechtlichen Schadensersatzes nach Straftaten (Adhäsionsverfahren im Strafverfahren / Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung auch für das Zivilverfahren).

Aber auch über solche handfesten Ergebnisse hinaus stößt die Justizpartnerschaft in beiden Ländern inzwischen auf breite Resonanz. Es bestehen ständige Kontakte zur Stadt Braunschweig, zu den zuständigen Generalkonsulaten beider Länder in Hamburg bzw. Breslau, zur Deutsch-Polnischen Juristenvereinigung Berlin/Hamburg und dem auf seinem Gebiet in Niedersachsen führenden Deutsch-Polnischen Kulturverein Braunschweig. Das Niedersächsische Innenministerium legt Wert auf die Teilnahme der Justizpartnerschaft an der Vergabe des Kulturpreises Schlesien des Landes Niedersachsen. Das Bezirksgericht Danzig und das Oberlandesgericht Oldenburg haben, angeregt durch die Justizpartnerschaft Braunschweig - Breslau, 2011 eine gleichartige Verbindung begründet und praktizieren sie mit Erfolg.

Die Zusammenarbeit führt also nicht nur zu einer Angleichung der Verfahrens­praxis und einer schnelleren Erledigung von Fällen mit Rechtsberührung des Nachbarlandes. Sie hat auch positive Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis insgesamt.

Justizias
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