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Mediation beim Güterichter am Oberlandesgericht Braunschweig

Ein Konfliktfall: "Der Streit um die Zitrone"

Ein Vater beobachtet, wie sich seine Kinder um eine Zitrone streiten. Er geht hin und teilt die Zitrone gerecht in zwei Hälften. Beide Kinder fangen an zu weinen. Bestürzt fragt er, warum sie nicht zufrieden seien.
Die Tochter sagt schluchzend, sie habe die Zitronenschale für eine Bastelaufgabe in einem Stück abschälen wollen; mit der halben Schale könne sie nichts anfangen.
Der Bruder antwortet verstört, er habe die Frucht auspressen wollen, um sich ein Glas heiße Zitrone zu bereiten.

Fazit:
Hätte der gerechte Vater nicht vorschnell gehandelt, hätte er vielmehr geholfen, die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der Kinder auszutauschen, hätte jedes Kind sein Ziel vollständig erreichen und zufrieden sein können.

(Steinberg Institut Mediation)


Güterichterabteilung OLG Braunschweig
Herr VRiOLG Brand, Frau Jackisch, Herr VRiOLG Eisele, Frau Ri'inOLG Mitzlaff, Herr VRiOLG Kliche, Frau Brandt, Herr PräsOLG Scheibel
Warum Mediation beim Güterichter hilfreich sein kann

Konflikte treten regelmäßig auf. Streiten will gelernt sein.

Irritationen kommen überall und alltäglich vor: zwischen Nachbarn, in Familien und Lebensgemeinschaften, unter Gesellschaftern und Vertragspartnern, am Arbeitsplatz, im Handels- und Straßenverkehr, zwischen Unternehmen und in vielen anderen Bereichen, in denen sich Menschen begegnen.

Streit resultiert oft aus unterschiedlichen Wahrnehmungen und Missverständnissen, häufig aus - vermeintlich - unterschiedlichen Interessen.

Vielfach wissen die Betroffenen nicht, wie sie einen Streit konstruktiv lösen können. Oft bleibt deshalb nur der Gang zum Gericht, um die gegensätzlichen Positionen auszutauschen und eine Entscheidung herbeizuführen.

In einer solchen Situation kann es auch nach Anrufung des Gerichts hilfreich sein, im Rahmen einer gerichtlichen Mediation, den Dialog wieder aufzunehmen und gemeinsam eine interessengerechte Lösung des Konflikts zu finden.

Bei der Mediation sind in erster Linie nicht rechtliche Fragen von Bedeutung, vielmehr können von den Parteien alle wirtschaftlichen, sozialen, persönlichen und emotionalen Aspekte in das Gespräch eingebracht werden.

Hierbei helfen die Güterichter, die den Dialog zwischen den Konfliktparteien fördern und eine einvernehmliche Regelung oder Lösung begleiten.

Der Erfolg gibt der Mediation recht: Über 70 % der bei den Gerichten des Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig durchgeführten Mediations- und Güterichterverfahren endeten mit einer einvernehmlichen Regelung (Stand: Dezember 2013).


Wann ist ein mediatives Güterichterverfahren sinnvoll?

Grundsätzlich lassen sich alle Konflikte mediieren.

Selbst in den Fällen, in denen die Atmosphäre durch Enttäuschungen und Verletzungen stark belastet ist, ist eine gütliche Einigung durch diese Art der Streitschlichtung möglich.

Eine Mediation ist immer dann angebracht, wenn die Parteien außerstande sind, allein in direkten Verhandlungen ihre Probleme kooperativ zu lösen, sie sich aber dennoch die Bereitschaft erhalten haben, mit Hilfe eines Dritten als Gesprächspartner einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.

Eine Mediation ist insbesondere in folgenden Fällen sinnvoll:

  • die Auseinandersetzung ist sehr komplex und verworren
  • zwischen den Parteien ist der Gesprächsfaden abgerissen
  • der Konflikt ist stark emotionalisiert
  • auf einen künftigen Kontakt oder eine Zusammenarbeit soll nicht verzichtet werden
  • eine schnelle und kostenorientierte Lösung muss gefunden werden
  • es soll eine größtmögliche Vertraulichkeit gewahrt werden.


Vorteile des Güterichterverfahrens

Das Mediationsverfahren beim Güterichter bietet für die Parteien besondere Vorteile:

  • Selbstbestimmung und Planungssicherheit, weil keine Entscheidung durch Dritte getroffen wird, vielmehr die Parteien Anfang, Ende, Inhalt und Ergebnis des Mediationsverfahrens bestimmen,
  • Erarbeiten einer zukunftsorientierten Lösung, die beide Parteien als Gewinner dastehen lässt (sog. win-win-Situation),
  • angemessene Berücksichtigung der Standpunkte, Interessen und Ziele der Parteien - auch außerhalb des eigentlichen Streitpunktes,
  • unbürokratisches und flexibles Verfahren,
  • Erhaltung, Wiederherstellung, evtl. sogar Verbesserung der geschäftlichen oder persönlichen Beziehungen,
  • Erzielung wirtschaftlich sinnvoller und nachhaltiger Ergebnisse,
  • Einsparung von Ressourcen, Vermeidung von Reibungsverlusten, Zeitersparnis,
  • Vertraulichkeit, Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen, Vermeidung von Imageverlusten und Öffentlichkeit sowie
  • nachhaltige Zufriedenheit mit dem Verlauf und Ergebnis des Mediationsverfahrens.


Mediation beim Güterichter am Oberlandesgericht Braunschweig

Parteien eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens haben die Möglichkeit, ihren Konflikt mit Hilfe des Güterichters gütlich zu beenden.

Die Erfahrung lehrt, dass zahlreiche Streitverfahren nur deswegen geführt werden, weil die Parteien nicht mehr miteinander reden können oder wollen. Sie verbauen sich so ohne Not häufiger Chancen für eine einvernehmliche Lösung. Es ist deshalb sinnvoll, auch während eines bereits laufenden Zivilprozesses oder Familiengerichtsverfahrens den Gesprächsfaden neu zu knüpfen. Denn wer versteht mehr von dem Konflikt und seinen Hintergründen als die Parteien selbst? Die Justiz offeriert deshalb ein von einem zum Mediator ausgebildeten Güterichter geleitetes Gespräch zwischen den Parteien und sonstigen Konfliktbeteiligten. Dieser Güterichter ist in jeder Hinsicht neutral. Er ist nicht zur Entscheidung über die Streitsache berufen.

Mediative Chancen bestehen in jeder Phase eines Zivil- oder Familienverfahrens. Deshalb macht es prinzipiell keinen Unterschied, ob bereits eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist. Wer in erster Instanz obsiegt hat, tut dies nicht notwendig auch im zweiten Rechtszug. Vor allem aber bietet die Mediation unabhängig vom Verfahrensstand oftmals die Möglichkeit, umfassendere und häufig interessengerechtere Lösungen zu finden, als dies im Falle einer streitigen Entscheidung der Fall wäre. Auch haben die Parteien nicht selten gemeinsame Berührungspunkte in der Zukunft, die durch eine letztinstanzliche streitige Entscheidung mit einer schweren Hypothek belastet sein können.


Die Vorteile der Mediation beim Güterichter liegen auf der Hand:

  • Vermeidung einer längeren Verfahrensdauer und einer weiteren Instanz
  • Verhinderung weiterer Kostensteigerungen durch Einholung zeit- und kostenintensiver Sachverständigengutachten
  • Zeitersparnis für Anwälte und Parteien, die sonst für Schriftwechsel und Besprechungen nötig wären
  • professionelles Konfliktmanagement, das durch die Prozesskosten abgedeckt wird
  • umfassende Konfliktlösung, auch über den gerichtlichen Streitgegenstand hinaus
  • unbürokratische Einbeziehung Drittbeteiligter in den Lösungsprozess.

Ablauf der Mediation beim Güterichter

Die Teilnahme an einer Güteverhandlung ist in jeder Hinsicht freiwillig. Sie ist eine zusätzliche Chance. Misslingt sie, wird das Verfahren fortgesetzt. Deshalb können die Verfahrensbeteiligten davon nur profitieren und nichts verlieren.

Die Senate des Oberlandesgerichts fragen in aus ihrer Sicht geeigneten Verfahren die Mediationsbereitschaft der Parteien ab und legen die Akten der Güterichterabteilung vor. Dies geschieht in der Regel schon vor der Prüfung, ob die eingelegte Berufung Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 522 ZPO, 68 FamFG).

Wenn die Verfahrensbeteiligten und deren Anwälte der Akteneinsicht durch den Güterichter und der Durchführung der Mediation zugestimmt haben, kann kurzfristig (meist innerhalb von vier bis sechs Wochen) ein Termin vereinbart werden. Die persönliche Teilnahme der Parteien hieran ist ebenso wie deren anwaltliche Begleitung unumgänglich. Das streitige Gerichtsverfahren ruht für die Dauer der Mediation. In dem Mediationstermin, der nach den bisherigen Erfahrungen regelmäßig etwa zwei bis drei Stunden in Anspruch nimmt, wird der Konflikt mit den beteiligten Personen und Anwälten erörtert. Es werden interessengerechte Lösungen gesucht. Dabei wird auf freiwillige und eigenverantwortliche Beteiligung der Konfliktparteien Wert gelegt. Im Falle der gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten kann ein gerichtlicher Vergleich protokolliert werden. Auf diese Weise ersparen sich Anwälte und Parteien einen weiteren Termin.

Die Mediation erlaubt es auch, neben den Parteien des Verfahrens weitere Personen einzubeziehen, wenn dies die Konfliktschlichtung erleichtert. Die Auswahl der zu erörternden Themen liegt bei den Parteien. Dadurch sind die Beteiligten des Güterichtertermins nicht förmlich auf die Erörterung des sonst engen Prozessstoffes beschränkt und wird die Chance auf eine möglichst umfassende Konfliktlösung eröffnet.


Das Mediationsgespräch

Das Mediationsgespräch verläuft grundsätzlich in fünf Phasen:

1. Festlegung der Grundlagen

Die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Konfliktparteien und dem Güterichter werden festgelegt. Das Verfahren wird erläutert, die Rahmenbedingungen (Verhaltensregeln, Vertraulichkeit, Organisation usw.) werden gemeinsam aufgestellt und dazu aufkommende Fragen geklärt.

2. Darstellung der Positionen und Interessen der Parteien

Die Konfliktparteien erhalten gleichermaßen Raum und Zeit, ihre jeweilige Sichtweise des Konflikts darzustellen. Auch wird sichergestellt, dass die jeweilige Partei richtig verstanden worden ist und sich auch richtig verstanden fühlt.

3. Durchdringen des Konfliktstoffs

Diese Phase dient dem Ziel, den Konflikt im Gespräch zu versachlichen, zu ordnen und die Positionen, Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Gesprächspartners für den anderen verständlich und nachvollziehbar zu machen.

4. Erarbeiten und Bewerten von Lösungsoptionen

Durch unterschiedliche Techniken (häufig Brainstorming) werden Lösungsideen zusammen getragen. Die Ideen werden bewertet und geprüft, um diejenigen Anknüpfungspunkte herauszufinden, die am ehesten zu dauerhaften und tragfähigen Lösungen der Probleme führen.

5. Vereinbarung schließen

Die Parteien einigen sich auf die für sie beste Lösung. Diese Phase dient zudem der Erstellung und Überprüfung einer schriftlichen Lösungsvereinbarung.


Kosten

Durch die Inanspruchnahme der Mediation beim Güterichter entstehen keine zusätzlichen Gerichtskosten. Vielmehr werden die Kosten potentieller Rechtsmittelinstanzen sogar eingespart.

Das Güterichterverfahren wird von den für den Berufungs- oder Beschwerderechtszug bereits eingezahlten Gerichtsgebühren mit abgedeckt. Kommt es zu einer einvernehmlichen Regelung durch Vergleich oder Rücknahme der Klage bzw. Berufung oder Beschwerde, so werden zwei von vier Gerichtsgebühren für die Berufung zurückgezahlt. Zusätzliche Kosten für Zeugen, Sachverständige und sonstige gerichtliche Auslagen entstehen nicht, da bei einer in der Mediation erzielten Einigung regelmäßig keine Beweisaufnahme stattfindet.

Den beteiligten Rechtsanwälten steht für die Teilnahme am Mediationsgespräch eine Terminsgebühr zu. Diese entsteht aber auch im ordentlichen Berufungsverfahren und fällt nicht doppelt an. Kommt es zu einem Vergleich, kann darüber hinaus - wie bei einem Vergleich im streitigen Verfahren - eine Einigungsgebühr abgerechnet werden.


Was erwartet sie in der Güterichterverhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig?

Das Oberlandesgericht Braunschweig verfügt über einen freundlich gestalteten, mit Flipchart ausgerüsteten Besprechungsraum, in dem die Mediationsverhandlungen am runden Tisch stattfinden. Kaffee, Kaltgetränke und Gebäck werden zur Verfügung gestellt. Es erwartet sie ein entspanntes Ambiente ohne die typische Atmosphäre eines Gerichtssaals.


Mediationen in Familiensachen werden von erfahrenen Familienrichtern angeboten:

Richter am Oberlandesgericht Rudolf Eisele
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Ralph Kliche
Richterin am Oberlandesgericht Andrea Mitzlaff
Richter am Oberlandesgericht Dr. Stephan Redant
Richterin am Oberlandesgericht Katrin Westendorf

Die Mediationen in Zivilsachen führen durch:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oliver Brand
Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel

Ansprechpartner

Ansprechpartner für etwaige Fragen und Informationen zum Mediationsangebot am Oberlandesgericht Braunschweig sind:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Ralph Kliche, Leiter der Güterichterabteilung
(Telefon: 0531 488 2230; Ralph.Kliche@justiz.niedersachsen.de)

Justizangestellte Martina Hager, Serviceeinheit der Güterichterabteilung
(Telefon: 0531 488 2557).

Hier einige weitere Links zu dem Thema Mediation:

Chinesische Weisheiten:

"Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung"

"Einen Freund zu behalten ist wichtiger, als einen Sieg zu erringen"

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