klar

Aufbau und Aufgaben des Oberlandesgerichts Braunschweig

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ca. 90 Beschäftigte, davon sind 29 Richterinnen und Richter. Die Aufgabengebiete des Oberlandesgerichts umfassen vor allem die Rechtsprechung, aber auch Verwaltungstätigkeit für den gesamten Bezirk.

Die Rechtsprechung wird durch neun Zivilsenate, drei Senate für Familiensachen und zwei Senate für Strafsachen sowie einem Bußgeldsenat ausgeübt. Die Senate haben teilweise Sonderzuständigkeiten wie z. B. Gesellschafts- und Versicherungsrecht, Bausachen oder Arzthaftungsrecht. Welcher Richter welchem Senat angehört und welche Aufgaben die einzelnen Senate genau haben, wird durch das von den Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts gewählte Präsidium bestimmt. Den Geschäftsverteilungsplan finden Sie hier.

Die Richterinnen und Richter der Zivilsenate entscheiden vor allem über die Berufungen und Beschwerden gegen landgerichtliche Entscheidungen in erster Instanz. Sie sind ebenfalls zuständig für Beschwerden gegen amtsgerichtliche Beschlüsse in Sachen der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit es sich nicht um Familiensachen handelt. Dies sind z. B. Nachlasssachen, Grundbuch- und Registersachen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist das Oberlandesgericht Braunschweig zuständig für die Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts.

Für Strafsachen sind je nach der Schwere der verfolgten Straftat die Amtsgerichte oder die Landgerichte in erster Instanz zuständig. In bestimmten Staatsschutzsachen ist auch das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige Landesregierung ihren Besitz hat, in Niedersachsen also das Oberlandesgericht Celle.

Strafurteile der Amtsgerichte können in der Regel mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Über dieses Rechtsmittel entscheiden die Landgerichte. Gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts gibt es das Rechtsmittel der Revision, über die ein Strafsenat des Oberlandesgerichts in letzter Instanz entscheidet.

Gegen erstinstanzliche Strafurteile der Landgerichte oder der Oberlandesgerichte kann Revision eingelegt werden, über die der Bundesgerichtshof entscheidet.

Die Familiensenate entscheiden über Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in Familiensachen. Familiensachen sind z. B. Scheidungssachen, Trennungs-, nachehelicher oder Kindesunterhalt, elterliche Sorge, Umgang und Versorgungsausgleich.

Weitere Informationen
Ihre Ansprechpartner in den Senats-Geschäftsstellen
Sitzungstage- und säle

Foto der Teilnehmer der wöchentlichen Dienstbesprechung der Verwaltungsspitze des Oberlandesgerichts (Jour Fixe), Juni 2015  
Teilnehmer der wöchentlichen Dienstbesprechung der Verwaltungsspitze des Oberlandesgerichts (Jour Fixe), Juni 2015

Das Oberlandesgericht als Justizverwaltungsbehörde

Das Oberlandesgericht Braunschweig nimmt nicht nur Rechtsprechungsaufgaben wahr. Es ist als Mittelbehörde zwischen dem Justizministerium und den Gerichten seines Gerichtsbezirks auch zuständig für die Bearbeitung von Justizverwaltungsangelegenheiten. Dazu gehören insbesondere Personalangelegenheiten von Richtern, Justizbeamten, Bewährungshelfern, Gerichtsvollziehern, Justizangestellten und Arbeitern sowie Notaren und Referendaren. Das Oberlandesgericht nimmt als Verwaltungsbehörde zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung und ist für die Aus- und Fortbildung der Justizbediensteten verantwortlich.

Auf dem Weg zur Modernisierung der Verwaltung ist auch die Verwaltung des Oberlandesgerichts zu einem wesentlichen Anteil mit der Einführung und Umsetzung der Neuen Steuerungsinstrumente befasst. Dazu gehören insbesondere

  • Qualitätsmanagement
  • Kosten- und Leistungsrechnung
  • Budgetierung sämtlicher Personal- und Sachkosten
  • Personal- und Organisationsentwicklung
  • Gesundheitsmanagement.
Die detaillierte Aufgabenverteilung in Verwaltungsangelegenheiten ist in der Organisationsübersicht der Präsidialabteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig und im Geschäftsverteilungsplan dargestellt.

Personalbestand des Oberlandesgerichts
(Stand: 30. September 2016)
nach Köpfen
Richterlicher Dienst 29
Höherer Justizverwaltungsdienst 2
Gehobener Dienst (Beamte und Angestellte) 24
Mittlerer Dienst (Beamte und Angestellte) 29
Justizwachtmeisterdienst 5
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln